Drei Fragen zur EU-Wahl

Im Vorfeld der EU-Wahl wurden am Samstag, 11. Mai 2019 eine Auswahl von EU-Politikern zu den drei folgenden Themen um eine Stellungnahme gebeten. Die Rückmeldungen sind hier unkommentiert dargestellt. Für den Inhalt der Rückmeldungen ist die jeweilige Person selbst verantwortlich.

 

Die drei Themen:

1)    CO2-Steuer
2)    Urheberrecht
3)    „Sommerzeit“ / „Winterzeit“

 

Die Auflistung erfolgt in chronologischer Reihenfolge der Rückmeldungen:

Zur CO2-Steuer: die LINKE setzt sich für eine CO2-Steuer ein, denn der europäische Emissionshandel, so, wie er momentan ausgestaltet ist, funktioniert nicht. Eine Tonne CO2 ist mit 20 Euro einfach immer noch zu billig, um eine Lenkungswirkung zu entfalten.
Aber eine CO2-Steuer muss so ausgestaltet sein, dass sie nicht sozial ungerecht ist - sprich, die Haushalte, die weniger Einkommen zur Verfügung haben, dürfen nicht mehr belastet werden.

Zum Urheberrecht: DIE LINKE. im Europaparlament hat sich für die Streichung des Art. 13 eingesetzt, denn damit können Uploadfilter eingeführt werden, die im Grunde eine Art "Zensur" im Internet sind. Deshalb waren wir umso enttäuschter, dass auch die SPD im Europaparlament für die Einführung von Art. 13 gestimmt hat.

Zur Sommerzeit/Winterzeit: ich hätte nichts dagegen, wenn die Zeitumstellung abgeschafft würde. Allerdings muss man genau bedenken, was das für andere Mitgliedstaaten in der EU heisst und wie man dann die verschiedenen Zeitzonen in der EU neu aufeinander abstimmt.


1) 
Treibhausgase müssen einen Preis entsprechend ihrer Klimawirksamkeit bekommen. Dieser Preis besteht nach unseren Vorstellungen aus zwei Komponenten: Für alle Anlagen, die dem Emissionshandel unterliegen – das sind vor allem Industrieanlagen sowie Kohle- und Gaskraftwerke –, muss es einen deutlich steigenden Mindestpreis für CO₂-Emissionen geben, denn Unternehmen brauchen Planungssicherheit, um nachhaltige Investitionsentscheidungen zu treffen. Die letzte Reform des Emissionshandels war viel zu zaghaft. Zusätzlich muss die Anzahl der Zertifikate im Emissionshandel entsprechend dem Pariser Klimaziel weiter reduziert werden. Nur so entfaltet der CO₂-Preis eine
echte Lenkungswirkung. Deutschland soll zunächst mit einigen EUStaaten die Initiative ergreifen und in einer regionalen Staatengruppe einen gemeinsamen CO₂-Mindestpreis einführen; die Niederlande und Frankreich haben ihre Absicht dazu schon erklärt. Perspektivisch wollen wir eine gesamteuropäische Lösung vorantreiben. Für die Sektoren, die bislang nicht vom Emissionshandel erfasst werden, benötigen wir eine grundlegende Änderung der Abgaben.
Fossile Treib- und Wärmebrennstoffe müssen entsprechend ihrem jeweils spezifischen CO₂-Ausstoß den wahren Preis kosten. Zeitnah wollen wir dafür sorgen, dass Produkte und nicht deren Produktion dem europäischen CO₂-Mindestpreissystem unterliegen. So würden wir in Deutschland und Europa zukünftig die Entstehung von CO₂ und nicht die Herstellung der Produkte verteuern. Dadurch verhindern wir, dass der hohe CO₂-Preis die Produktion und damit den CO₂-Ausstoß in Länder verlagert, in denen es keinen vergleichbar hohen Preis für CO₂ gibt. Den dafür notwendigen Grenzausgleich („border carbon adjustment“) wollen wir WTO-konform gestalten.
Perspektivisch wollen wir weitere umweltschädliche Effekte analog zur CO₂-Besteuerung in eine umfassende Verschmutzungs- und Ressourcenbesteuerung aufnehmen. Da Steuern und Abgaben auf Verbrauch immer sozial schwächere Haushalte stärker belasten als reichere, wollen wir die zusätzlichen Einnahmen aus der CO₂-Besteuerung an die Verbraucher*innen zurückgeben. Unser Ziel ist die Schaffung eines Energiegeldes als Pro-Kopf-Zahlung an die Menschen in Europa. Solange dies nicht europäisch umsetzbar ist, werden wir uns auf nationaler Ebene dafür einsetzen.

2)
Wir wollen die Chancen der Digitalisierung nutzen, um die Freiheit im Netz zu stärken und um eine angemessene Vergütung für Künstler*innen und Kulturschaffende sicherzustellen. Wir setzen uns für ein europäisches und zukunftsfestes Urheberrecht ein, das auf den technischen Wandel eingeht. Es muss bürgerrechtskonform sein, die Interessen von Verbraucher*innen, Verwerter*innen und Urheber*innen fair ausgleichen und die finanzielle Absicherung von Künstler*innen ermöglichen.
Die aufwendige Verfolgung von Nutzer*innen war und ist unverhältnismäßig und nicht zielführend. Wir halten Uploadfilter für den falschen Ansatz und eine fehlerhafte Technologie. An ihrer Stelle müssen neue Vergütungsmodelle eingeführt werden, die eine einfache und legale Onlinenutzung von geschützten Werken ermöglichen, wie zum Beispiel eine Pauschalabgabe für Onlineplattformen, die Inhalte kuratieren.  

3)
An der Umfrage der EU-Kommission zur Zeitumstellung haben 4,6 Millionen Menschen teilgenommen und ein klares Votum für ein Ende der Zeitumstellung abgegeben. Dies begrüßen wir und werden uns weiterhin für das Ende der Zeitumstellung einsetzen.

> 1)      CO_2 -Steuer

Öffentliche Subventionen zum Beispiel in Form einer sogenannten Sicherheitsbereitschaft für die fossile und nukleare Strom- und Wärmegewinnung laufen dem von uns angestrebten Wandel hin zu einer zukunftsfähigen, klimafreundlichen und möglichst autarken Energieversorgung in Europa zuwider. Wir PIRATEN fordern deshalb die Abschaffung jeglicher Subventionen und Beihilfen für fossile und atomare Energieträger. Dazu zählen insbesondere auch indirekte Beihilfen in Form von gesetzlichen Haftungsfreistellungen für Atomkraftwerke. Neben den direkten Subventionen stellt auch das Abwälzen von Kosten (z.B. für Erschließung und Rückbau von Kraftwerken, Berg-schäden, Schadstoffemissionen, Grundwasserhaltung und –entnahme,
Steuerbefreiungen) auf die Gesellschaft eine versteckte Subvention dar.

Ein schneller Wandel ist nur möglich, wenn die Verursacher der gesellschaftlichen Kosten und Risiken auch den wahren Preis für ihr Handeln zahlen. Deshalb müssen auch Brennstoffe entsprechend ihrer gesellschaftlichen Kosten (z.B. für den CO2-Ausstoß) besteuert und sowohl der Emissionshandel als auch die EU-Energiesteuer-richtlinie überarbeitet werden. Auch der europäische Luftverkehr muss endlich vollständig in die Besteuerung von Brennstoffen einbezogen werden, um ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Verkehrsmitteln abzubauen. Deshalb fordern wir eine verbrauchsorientierte Luftverkehrsabgabe, die Ausweichverhalten minimiert.

> 2)      Urheberrecht

PIRATEN wollen ein faires und ausgewogenes Urheberrecht, das auf den Interessen der Gesamtgesellschaft basiert. Wir streben die Abschaffung von Informationsmonopolen an, die angeblich dazu bestimmt waren, Autoren zu motivieren, mehr Werke zu produzieren. In der Realität kann nur eine Handvoll Privilegierter profitieren, während der Markt insgesamt versagt. Das regelmäßige Drangsalieren von Individuen und kleinen und mittelständischen Unternehmen durch Verwertungsgesellschaften illustriert dieses Versagen ebenso wie der gesellschaftliche Verlust von verwaisten Werken. Unser Ziel ist es, eine Umgebung zu schaffen, in der Motivationsanreize und Informationsfreiheit Hand in Hand gehen.

Um die soziale, technologische und wirtschaftliche Entwicklung unserer Gesellschaft voranzutreiben, gilt es den Zugang zu Informationen, Wissen und Kultur zu erleichtern. Das Kopieren, Speichern, Verwenden und Bereitstellen von literarischen und künstlerischen Werken für nichtkommerzielle Zwecke muss nicht nur legalisiert werden, sondern besonderen Schutz und Förderung durch den Gesetzgeber erfahren. Deshalb müssen Ausnahmen vom Urheberrecht zu Nutzerrechten werden und digitale Sperren von Kulturgütern wie das „digital restrictions management“ (DRM) abgeschafft werden. Jeder soll in der Lage sein, unser kulturelles Erbe zu genießen und mit anderen zu teilen, ohne Gefahr zu laufen, deswegen rechtlich belangt oder zensiert zu werden.

Das durch das Urheberrecht eingeräumte Monopol im gewerblichen Bereich soll auf eine angemessene Zeitdauer beschränkt werden. Derivative Werke sollen grundsätzlich immer zulässig sein, abgesehen von vom Gesetzgeber ausdrücklich aufgezählten Ausnahmen, die nur einen minimalen Spielraum für eine Auslegung belassen.

Das Internet ist ein Medium, das keine Grenzen kennen sollte. PIRATEN betrachten künstliche nationale Barrieren für Kulturgüter als ein Hindernis für den europäischen Binnenmarkt. Sie stehen im Widerspruch zu den europäischen Werten. Wir müssen die europäischen Urheberrechtsgesetze vereinheitlichen und Ausnahmen vom Urheberrechtsmonopol europaweit verbindlich machen. „Dieses Video ist in Ihrem Land nicht verfügbar“ sollte der Vergangenheit angehören.

Es muss verhindert werden, dass weitere Monopole in den Bereichen Information und Kultur geschaffen werden. Der Staat sollte Monopolrechte für immaterielle Güter nur gesetzlich einräumen oder aufrechterhalten, wenn hieran ein öffentliches Interesse besteht. Alle Monopolrechte müssen befristet sein, weder ihre Dauer noch ihr Umfang dürfen rückwirkend erweitert werden.

Das gesellschaftliche Leben findet zunehmend in digitalen Räumen statt und darf nicht durch Monopolrechte auf immaterielle Güter beschränkt werden. Die Einführung von „Fair Use“-Regeln soll dafür sorgen, dass soziale Interaktionen hiervon unberührt bleiben. Die Informationsfreiheit muss durch Wahrung des Rechts auf Verlinkung verteidigt werden: Hyperlinks sind ein grundlegender Baustein des World Wide Web und dürfen niemals eine Urheberrechtsverletzung darstellen.
Remixing, Parodien, Zitate und Sampling dürfen nicht Opfer des kommerziellen Urheberrechtsmonopols werden.

Europäische Verwertungsgesellschaften müssen umfassend transparent arbeiten, faire Beteiligungsrechte für ihre Mitglieder gewährleisten und Künstlern faire Vertragsbedingungen bieten.

> 3)      „Sommerzeit“ / „Winterzeit“

Das Europäische Parlament hat bereits beschlossen, dass die Zeitumstellung abgeschafft wird. Es entscheidet nicht, ob auf Sommerzeit oder Winterzeit umgestellt wird, dies wird zu klären sein. Für mich ist die Hauptsache, dass die Zeitumstellung abgeschafft wird.

Gerne können Sie meine Antworten veröffentlichen.

Mit freundlichem Gruß
Patrick Breyer

Sehr geehrter Herr Dr. Rueff, 

als Ihr rheinland-pfälzischer Europa-Abgeordnete beziehe ich gerne zu denen von Ihnen angesprochenen und insbesondere für die anstehende Europawahl relevanten Themenblöcke Stellung. Gerne können Sie die drei Stellungnahmen auch im Internet veröffentlichen:


1)      CO2-Steuer:
Eine CO2-Bepreisung ist ein wichtiger Baustein, um die UN-Nachhaltigkeitsziele und die Klimaschutzziele der Weltstaatengemeinschaft von Paris zu erreichen. Entscheidend ist, dass die CO2-Bepreisung sozial gerecht ausgestaltet wird, damit nicht Europäerinnen und Europäer mit geringem oder mittlerem Einkommen zusätzlich belastet werden. Wie besonders Gering- und Durchschnittsverdiener davon profitieren können, zeigt eine Modellrechnung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung e.V. Hier ist eine Beispielrechnung: https://youtu.be/BYm7Ngo7ORU?t=35. 


2)      Urheberrecht:
Meine Meinung hierzu ist klar. Ich war von Anfang an gegen eine Richtlinie zur Reformierung des Urheberrechts, die den möglichen Einsatz von Uploadfiltern beinhaltet. Entsprechend habe ich auch im Europäischen Parlament nicht nur gegen Artikel 13 gestimmt, sondern in der letzten Abstimmung im Europäischen Parlament die gesamte Urheberrechtsreform abgelehnt. Das Anliegen, die Vergütung von Kreativschaffenden im Digitalen Binnenmarkt zu stärken, halte ich für überaus sinnvoll, doch sind Uploadfilter hierzu meiner Meinung nach das falsche Mittel. Die undemokratischen Zensurmaschinen schränken das Internet nach privaten und wirtschaftlichen Interessen ein und schaffen langfristig die Meinungsfreiheit ab.


3)      Sommerzeit/ Winterzeit:
Die Abschaffung der saisonalen Zeitumstellung ist überfällig. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass vor allem Kinder, alte und kranke Menschen von den negativen Effekten der Zeitumstellung betroffen sind. Eine Befragung der Europäischen Kommission zur Abschaffung der Zeitumstellung hat die gesellschaftliche Relevanz dieses Themas gezeigt. Noch nie zuvor haben so viele Europäerinnen und Europäer an einer solchen Umfrage teilgenommen. Daher begrüße ich die Initiative des Europäischen Parlaments, die Zeitumstellung bis 2021 abzuschaffen. Jetzt ist wichtig, dass die Mitgliedstaaten sich in einem koordinierten Verfahren auf eine Standardzeit einigen, um eine Fragmentierung der Zeitzonen innerhalb der Europäischen Union zu verhindern. 


Bei weiteren Fragen melde Sie sich jederzeit gerne bei. Ich freue mich, auch künftig von Ihnen zu hören. 

Freundlichen Gruß,
Michael Detjen 

Sehr geehrter Herr Dr. Rueff,


ich habe Ihre Mail von Herrn Norbert Lins bekommen und möchte Ihnen gerne als Ihre zuständige Kandidatin für das Europaparlament auf Ihre Fragen antworten.


CO2-Steuer:
Aus meiner Sicht ist es zielführender statt einer Steuer marktwirtschaftliche Anreize zu schaffen. Denn nur so können die Emission von Treibhausgasen deutlich effizienter reduziert und geeignete Innovationen angestoßen werden. Meine Partei setzt sich daher für ein wirksames, umfassendes (also auch sektorenübergreifendes) und möglichst international wirksames Bepreisungssystem für die Emission von Treibhausgasen ein, welches sich nicht in einer reinen Steuererhöhung erschöpfen kann. Aus meiner Sicht brauchen wir ambitionierte Vorgaben zur Treibhausgasreduktion um echte Erfolge für einen wirksamen Klimaschutz zu erzielen.


Urheberrecht:
Die Reform der fast 20 Jahre alten Urheberrechts- Richtlinie war einfach notwendig, egal ob man das unterstützenswert findet oder nicht. Es musste das geltende Urheberrecht an das digitale Zeitalter angepasst werden. 
Wie in fast allen Bereichen stoßen hier unterschiedliche Interessen aufeinander. Aus meiner Sicht mussten diese in eine faire Balance gebracht werden. Mit dem Ergebnis wird die Meinungsfreiheit gestärkt und die Nutzer besser gestellt. Gleichzeitig können Urheber nunmehr fair und effektiv vergütet, Plattformen eingebunden und in die Pflicht genommen werden. Ich bin der Auffassung, dass jeder, der mit Kreativität, eigener Leistung und harter Arbeit Texte, Musik, Videos oder andere Inhalte produziert, auch dafür fair entlohnt werden muss.
Jetzt geht es darum, die EU-Urheberrichtlinie in deutsches Recht umzusetzen.
CDU und CSU stehen dem Einsatz von Uploadfiltern nach wie vor skeptisch gegenüber, auch wenn diese Position in der Diskussion oft falsch dargestellt wurde. Daher werden wir uns darauf konzentrieren, für die nationale Umsetzung einen Vorschlag ohne Uploadfilter zu entwickeln. Unser Grundsatz heißt: Bezahlen statt Blocken. Und für diesen Ansatz werden wir uns auch bei der Umsetzung einsetzen.


„Sommerzeit“ / „Winterzeit“:
Ich bin froh, dass die Zeitumstellung bald ein Ende haben wird. Nachdem das Europaparlament im März für die Abschaffung ab dem Jahr 2021 gestimmt hat hoffe ich jetzt auf eine vernünftige Reaktion der Mitgliedstaaten, denn diese haben jetzt das letzte Wort.
Aber egal, zu welchem Ergebnis wir letztendlich kommen werden, am wichtigsten ist, dass das Uhren drehen bald ein Ende hat!


Mit freundlichen Grüßen
Christine Schneider


Stellvertretende Vorsitzende der 
CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz

1)      CO2-Steuer
 
In Deutschland gibt es gerade eine lebhafte Debatte darüber, ob wir eine CO2-Steuer einführen sollen. Einerseits freut mich, dass die Problemstellung endlich mehr öffentliche Aufmerksamkeit bekommt. Andererseits wünsche ich mir, dass wir nationale Alleingänge vermeiden und eine europäische Lösung aus einem Guss umsetzen. Für die Energieerzeugung, die emissionsintensive Industrie und den innereuropäischen Flugverkehr haben wir mit dem Emissionshandel ein gut funktionierendes System. Unabhängig vom Preis der Zertifikate garantiert der Emissionshandel durch eine Obergrenze, dass wir in diesen Sektoren das Klimaziel erreichen. Ich setze mich dafür ein, dass der Emissionshandel baldmöglichst auf die anderen Sektoren wie beispielsweise Verkehr und Gebäude ausgeweitet wird. Im Gegensatz zu einer Steuer können wir so sicherstellen, dass wir das Klimaziel erreichen.

 
2)      Urheberrecht
 
Das Urheberrecht muss den Gegebenheiten und Herausforderungen der digitalen Welt gewachsen sein. Wichtig ist dabei, die richtige Balance zwischen Nutzerfreundlichkeit und Umsetzbarkeit einerseits, und den Interessen der Rechteinhaber andererseits herzustellen. Auch wenn ich der Ansicht bin, dass gerade im Bereich des Leistungsschutzrechtes einiges zur Stärkung der Inhaber von Urheberrechten gegenüber großer Online-Plattformen erreicht werden konnte, habe ich im März trotzdem gegen die Novellierung der Urheberrechtsrichtlinie gestimmt. Grund dafür ist, dass meiner Meinung nach die Probleme in Hinblick auf die Formulierung des (ex) Artikel 13 nicht ausgeräumt werden konnten. Wie die Durchsetzung in der Praxis funktionieren soll und welche juristischen Konsequenzen folgen, kann nicht seriös abgeschätzt werden. 

 
3)      „Sommerzeit“ / „Winterzeit“
 
Im Sommer 2018 wurde von der Europäischen Kommission eine öffentliche Konsultation durchgeführt. Daraus ging hervor, dass die Bürger die Abschaffung der zweimal jährlich erfolgenden Zeitumstellung stark befürworten. Auch ich unterstützte die Abschaffung der jahreszeitbedingten Zeitumstellung.
Da die Einführung der Sommerzeit für das ganze Jahr technisch gesehen einer Änderung der Zeitzone gleichkommen würde, ist meines Erachtens die Beibehaltung der Winterzeit als Standardzeit die bessere Option. Auch sollten die bestehenden Europäischen Zeitzonen (GMT 0, +1 ,+2) beibehalten werden,  um einen Fleckenteppich an Zeitzonen und ein Chaos auf dem Binnenmarkt zu verhindern.


1)            CO2-Steuer
Der Klimaschutz muss in der nächsten Legislaturperiode eine unserer Prioritäten sein. Es ist aber wichtig, dass wir hier einen ganzheitlichen Ansatz finden. Am Ende brauchen wir ein funktionierendes Gesamtpaket, dass nicht zu Preiserhöhungen für die Verbraucher führt. Die europäische Industrie, die Arbeitnehmer und die Gesellschaft müssen Schritt halten können mit den Maßnahmen, die wir für den Klimaschutz treffen. Eine Co2-Steuer, die zu einer Mehrbelastung der Bürger führt und die nicht durchdacht ist, bringt uns nicht weiter und wird daher von der EVP-Fraktion abgelehnt.

 
2)            Urheberrecht
Die EVP-Fraktion tritt im Urheberrecht dafür ein, die Vielfalt der europäischen Presseerzeugnisse und der Kreativ- und Kulturinhalte (wie z.B. Filme, Musik...) zu erhalten. Das ist nur möglich, wenn im Internet die gleichen Regeln gelten wie in der analogen Welt (Patente) und wenn sichergestellt wird, dass Urheberrechte geachtet werden, so dass auch Rechteinhaber wie Journalisten, Musiker oder andere Kreativschaffende fair vergütet werden, wenn durch ihre Werke Einnahmen erzielt werden. Aus diesem Grund unterstützt die EVP-Fraktion die Urheberrechterichtlinie. 

 
3)            „Sommerzeit“ / „Winterzeit“
In einer im Jahr 2018 durch die EU-Kommission durchgeführten öffentlichen Befragung sprachen sich 84 % der Teilnehmer für eine Abschaffung der Zeitumstellung aus. Dem ist die Europäische Kommission daraufhin mit ihrem Gesetzgebungsvorschlag nachgekommen, den die EVP generell unterstützt. Der EVP-Fraktion ist in dieser Debatte aber daran gelegen, dass wir alle Aspekte einer Abschaffung der Zeitumstellung gebührend berücksichtigen. Vor allem ist mir wichtig, dass in der Europäischen Union kein Flickenteppich aus unterschiedlichen Zeitzonen entsteht und man bei jedem Grenzübertritt die Uhr neu stellen muss. Denn das hätte für die Wirtschaft und den Warenverkehr im europäischen Binnenmarkt unabsehbare Folgen und würde gerade den Betrieben in unserer grenznahen Region Probleme bereiten
 

Aufgrund der regionalen Zuständigkeiten - die wir in der CDU/CSU-Gruppe aufgeteilt haben - antworte ich Ihnen stellvertretend für meine Kollegen.


Die CO2-Steuer sehe ich ähnlich kritisch wie unser Fraktionsvorsitzende und gemeinsamer Spitzenkandidat der CDU/CSU Manfred Weber. Wir brauchen hier technische Lösungen und keine Steuer, die die Lebensunterhaltungskosten in die Höhe treiben wird.


Im Urheberrecht habe ich die Position unseres Berichterstatters Axel Voss unterstützt. Es kann nicht sein, dass das Internet ein rechtsfreier Raum ist und Künstler nicht an ihren Werken verdienen. Die Debatte wurde sehr emotional geführt und es wurden dabei viel Fakten außer Acht gelassen. Manfred Weber hat schon deutlich gemacht, dass sollte er Kommissionspräsident werden und es zu einer unerwarteten Beschränkung der Meinungsfreiheit kommen sollte, er für eine Revision eintreten wird.


Zur ihrer dritten Frage lässt sich sagen, dass das Europäische Parlament bereits im März zur Zeitumstellung abgestimmt hat. In diesem Text heißt es: EU-Länder, die beschließen, ihre Sommerzeit dauerhaft beizubehalten, sollten die Uhren am letzten Sonntag im März 2021 zum letzten Mal umstellen. Länder, die es vorziehen, die Normalzeit (Winterzeit) beizubehalten, können die Uhren am letzten Oktobertag 2021 letztmalig umstellen. Zudem fordert das Parlament die EU-Staaten und die Kommission auf, Entscheidungen untereinander abzustimmen, um sicherzustellen, dass die Anwendung der Sommerzeit in einigen Ländern und der Winterzeit in anderen keine Störungen des Binnenmarktes hervorruft. 


Mit freundlichen Grüßen

Birgit Collin-Langen, MdEP

Sehr geehrter Herr Rueff,
 
vielen Dank für Ihre E-Mail, die uns am 15. Mai 2019 erreicht hat.
 
Sehr viele Menschen schreiben uns gerade, weil auch ihnen die Zukunft Europas am Herzen liegt. Das freut uns sehr! Aufgrund der Vielzahl können wir momentan allerdings nicht auf alle einzelnen Fragen eingehen.


Hinsichtlich der CO²-Steuer ist zu sagen: Alle müssen ja sagen können zum Klimaschutz. Unsere Ziele sind gute Arbeit, bezahlbare Energie, attraktive Mobilität und mehr Lebensqualität. Zurecht wird deshalb auch innerhalb der Bundesregierung an Konzepten für einen CO²-Preis gearbeitet, der die ganz normalen Bürgerinnen und Bürger, Mieter und Pendler nicht stärker als heute belastet.

Ein sozial gerechter CO²-Preis kann einen Beitrag für mehr Klimaschutz leisten, würde aber alleine nicht ausreichen. Wir brauchen konkrete Sektorziele für die Bereiche Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft und entsprechende gesetzliche Maßnahmen für mehr Klimaschutz. In diesem Jahr geht es um klare Entscheidungen, CDU/CSU müssen sich beim Klimaschutz bewegen.

Uns allen muss klar sein, dass Klimaschutz langfristig nur international erfolgreich sein kann. Der sozialdemokratische Spitzenkandidat bei der Europawahl Frans Timmermans ist daher der Meinung, dass es Zeit wird auch eine europäische CO²-Bepreisung zu diskutieren und einzuführen. Diese bietet vor allem die Chance den Klimaschutz günstiger und effektiver zu gestalten. Die damit verbundenen internationalen Kooperationen und gleichen Wettbewerbsbedingungen sorgen dafür, dass der Wettbewerb nicht mehr über das Ausnutzen der schlechtesten Umweltstandards, sondern um die beste Technologie geführt wird.

Klimaschutz spielt für uns auch bei der Europawahl eine wichtige Rolle. Unsere Ziele und das vollständige Europawahlprogramm gibt es hier: https://www.spd.de/europa-ist-die-antwort/unsere-ziele/


Bei dieser Europawahl geht es aber auch um mehr. Diese Europawahl ist eine Richtungsentscheidung. Es geht darum, in welchem Europa wir leben wollen. Die Rechten wollen Europa zerstören und die Union will ein Europa der Konzerne. Wir dagegen stehen für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger – für ein soziales Europa. Das gelingt, wenn wir zusammenhalten.

Ein soziales Europa ist ein starkes Europa, denn es schafft Zusammenhalt. Drei Punkte sind dabei für uns zentral:

-Wir wollen, dass auch global handelnde internationale Konzerne endlich mit ihren Steuern zum Gemeinwohl beitragen – wie wir alle! Wer in Europa Geld verdient, soll auch in Europa Steuern zahlen.

-Für uns ist Europa nicht nur ein Wirtschaftsraum, sondern die Antwort gegen Lohndumping und für gute Arbeitsbedingungen. Wir stärken mit europäischen Mindestlöhnen und gleichem Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland und in Europa. Wer also das soziale Europa stärken will, muss SPD wählen.

-Europa bedeutet vor allem eins: Frieden. Und das ist keine Selbstverständlichkeit, sondern eine Errungenschaft, die wir schützen müssen. Deswegen stehen wir für ein Europa, das sich weltweit für Frieden, Gerechtigkeit und Menschenrechte einsetzt. Dafür setzen wir auf Kooperation, Dialog und Abrüstung – statt auf ständige Provokation und Militärinterventionen.

Für ein zukunftsfähiges Europa, das für uns alle stark und sozial ist, gibt es am 26. Mai nur eine Wahl – die SPD. Halten wir zusammen!
 
Unter https://katarina-barley.spd.de/meine-ziele/urheberrechtsreform/ hat Katarina Barley Ihre Sicht zur Urheberrechtsreform dargestellt.


Mehr zu erfahren gibt es auf https://www.spd.de/kommt-zusammen-fuer-europa/ 
 
Mit freundlichen Grüßen aus dem Willy-Brandt-Haus
 
Team Direktkommunikation
 
SPD-Parteivorstand
Direktkommunikation

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Anmerkung von A. Rueff:

Bedauerlicherweise fehlt eine Stellungnahme der SPD zum Thema "Sommerzeit"/"Winterzeit". 

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1) CO2-Steuer
DIE LINKE hält eine CO2-Bepreisung für notwendig und angemessen, sofern sie in ein Konzept der sozialen Absicherung eingebettet ist. Wir fordern einen CO2-Mindestpreis im Emissionshandelssektor mindestens für Deutschland und seine Stromnachbarn (möglichst aber europäisch). Gleichzeitig sollte die Stromsteuer auf den europäischen vorgegebenen Mindestsatz abgesenkt (also faktisch abgeschafft) werden. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sind an die Bürger*innen rückzuverteilen. Die Einführung einer Kohlenstoffsteuer (Carbon Tax), die alle Industriezweige bzw. Branchen umfasst, packt das Problem an der Wurzel: Die Externalisierung der Kosten des Klimawandels wird effektiv unterbunden und umweltschonende Technologien und Produkte werden im Vergleich zu ihren schädlichen Konkurrenten attraktiver


2) Urheberrecht
DIE LINKE. im Europaparlament hat sich für die Streichung des Art. 13 eingesetzt, da hierdurch Uploadfilter eingeführt werden können, was eine Zensur zur Folge hätte.
Es wird keine sinnvolle Digitalisierung geben, wenn es keinen abgestimmten und gut finanzierten öffentlichen Ausbau der digitalen Infrastruktur gibt. Deshalb fordern wir Investitionen in die digitale Infrastruktur von jährlich 10 Mrd. Euro in Deutschland. Es geht auch um weit mehr als nur um den digitalen Binnenmarkt und die speziellen Interessen von Unternehmen allein. Europa braucht digital- und technologiepolitisch einen Neustart! DIE LINKE steht dabei für einen effektiven Datenschutz, eine leistungsfähige Infrastruktur und faire Bedingungen für Unternehmen und Bürger*innen gleichermaßen. Wir wollen den Dreiklang von Netzneutralität, Datenschutz und einem modernen Urheberrecht. Die digitale Souveränität und das Recht auf die eigenen Daten stehen an erster Stelle und nicht die Verwertungsinteressen der Telekommunikationsindustrie, von Tech-Giganten oder der Digitalwirtschaft generell. Eine richtige Digitalstrategie gibt es für uns auch nicht ohne eine Besteuerung von Plattformen und Digitalkonzernen. Letztere zahlen in der EU im Schnitt gerade mal neun Prozent Steuern auf ihre Gewinne, während klassische Unternehmen im Schnitt 23 Prozent zahlen. Die EU verliert dadurch Milliarden Euro an Steuereinnahmen – jährlich. Diese Lücke muss geschlossen werden. Alle Bürger*innen und alle anderen Unternehmen zahlen die Zeche für diese ökonomisch unsinnigen Privilegien. Wer die bereits längst mit der Digitalisierung verbundenen ökonomischen, sozialen und rechtlichen Ungleichgewichte nicht endlich angeht, wird weder eine gute europäische Datenwirtschaft aufbauen noch den Nutzen technologischer Möglichkeiten für alle fair realisieren können.


3) Sommerzeit/Winterzeit
Wir fordern, dass sich die Bundesregierung im EU-Rat für eine unverzügliche Abschaffung der Zeitumstellung einsetzt, um danach dauerhaft entweder die Sommerzeit oder die Winterzeit umzusetzen. Bei der Entscheidung für eine der beiden Zeiten muss unbedingt mitbedacht werden, was dies für die anderen EU-Mitgliedstaaten bedeutet und wie die verschiedenen Zeitzonen zukünftig aufeinander abgestimmt werden können.

1. CO2-Steuer 
Sie kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie im Rahmen eines ökosozialen Umbaus der gesamten Gesellschaft erhoben wird und kann diesen keinesfalls ersetzen. Insbesondere brauchen wir, neben einem sehr schnellen Ausstieg aus der fossilen Stromerzeugung, massive Programme zur energetischen Sanierung unserer Gebäudebestände und eine Verkehrswende hin zu öffentlichen Verkehrsmitteln. Ihre Wirkung darf auch nicht von vornherein durch Ausnahmetatbestände zugunsten der CO2 intensiven Industrie eingeschränkt werden. Als einen ersten Schritt befürworten wir die Abschaffung der steuerlichen Privilegierung von Flugbenzin. Wir fordern eine EU-weite Kerosinsteuer. Eine CO2-Steuer muss als Öko-Bonus Menschen mit geringem Einkommen zugutekommen. 
 
2. Urheberrecht 
DIE LINKE setzt sich für eine umfassende Reform des Urheberrechts ein, die sowohl im Sinne der Kreativen wie der Nutzer*innen ist. Wir fordern eine Einschränkung von Buy-Out-Verträgen, Instrumente für eine funktionierende Durchsetzung von angemessenen Vergütungen, eine Demokratisierung der Verwertungsgesellschaften, die Weiterentwicklung und Förderung neuer Vergütungsmodelle, die Stärkung offener Lizenzen, die durchsetzungsstarke Ausgestaltung der Privatkopie, ein Weiterverkaufsrecht für Dateien, ein Ende des Geschäftsmodells Massenabmahnung, die Abschaffung des unsinnigen Leistungsschutzrechts für Presseverlage, ein unabdingbares Zweitverwertungsrecht für Wissenschaftler*innen, eine Nutzungsschranke für den gesamten Wissenschaftsbereich sowie grundlegend neue Regelungen für die digitale Zugänglichmachung der Bestände von Gedächtnisinstitutionen. 
 
3. „Sommerzeit“ / „Winterzeit“
Unsere Delegation im Europäischen Parlament hat gegen die halbjährliche Zeitumstellung gestimmt. Die Sommerzeit bringt keinen wirtschaftlichen Nutzen, spart keine Energie, bringt aber für viele Menschen Schlafstörungen und andere gesundheitliche Probleme mit sich. Unsere Abgeordneten fordern von der Europäischen Kommission, die halbjährliche Zeitumstellung abzuschaffen und eine einheitliche europäische Regelung vorzuschlagen. 


1)      CO2 Steuer
Wir wollen, dass CO2 und andere Treibhausgase einen Preis entsprechend ihrer Klimawirksamkeit bekommen. Dieser Preis soll aus zwei Komponenten bestehen: Für alle Anlagen die dem Emissionshandel unterliegen, soll es einen steigenden Mindestpreis geben und die Zertifikate sollen deutlich weiter reduziert werden. Für Sektoren, die bislang nicht vom Emissionshandel betroffen sind, wollen wir eine Änderung der Abgaben. Fossile Treib- und Wärmebrennstoffen müssen entsprechend ihrem jeweils spezifischen CO2- Ausstoß den wahren Preis kosten. Da Steuern und Abgaben auf Verbrauch immer sozial schwächere Haushalte stärker belasten als reichere, wollen wir die zusätzlichen Einnahmen aus der CO2-Besteuerung an die Verbraucher*innen zurückgeben. Unser Ziel ist die Schaffung eines Energiegeldes als Pro-Kopf-Zahlung an die Menschen in Europa.

 
2)      Urheberrecht
Wir wollen ein modernes Urheberrecht, das die Rechte der Kreativen und Journalist*innen auch im Internet wirksam schützt und sie angemessen an den Gewinnen der großen Konzerne beteiligt. Diese erwirtschaften ihre Gewinne auch mit den Werken von Künstler*innen und Journalist*innen und entlohnen diese bislang nicht fair. 
Dennoch habe ich die im EU-Parlament beschlossene Urheberrechtsrichtlinie abgelehnt. Ich glaube nicht, dass mit dieser Richtlinie das Ziel die Urheber*inne angemessen zu entlohnen erreicht wird. So wie die Richtlinie jetzt beschlossen ist, müssten Plattformen mit allen möglichen Urheber*innen der Welt Lizenz-Verträge abschließen. Das halte ich nicht für praktikabel. Die Formulierungen werden zusätzlich die Plattformen zum Einsatz von Filtertechnologien zwingen. Dadurch wird es schwerer Zitate und Satire hochzuladen und auch an vielen anderen Stellen kann eine fehlerhafte Filtertechnologie die Freiheit des Internet einschränken. Es ist ebenso zu befürchten, dass diese Technologie so teuer sein wird, dass die Existenz kleinerer Plattformen grundsätzlich bedroht ist, was wiederrum den Künstler*innen und Journalist*innen schadet. 

 
3)      Winter-/Sommerzeit
Im Februar 2018 hat das Parlament die Kommission beauftragt, die jährliche Zeitumstellung zu überprüfen und gegebenenfalls zu verändern. Daraufhin hat die Kommission eine Umfrage bis zum August 2018 durchgeführt, an der sich 4,6 Millionen EU-Bürger*innen beteiligt haben. Diese haben sich mit einer überwältigenden Mehrheit von 84% für das Ende der Zeitumstellung ausgesprochen. Und das EU-Parlament hat ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht.
Jetzt steht es den Mitgliedsstaaten frei, zu entscheiden, ob sie eine dauerhafte Sommerzeit oder Winterzeit einführen wollen. In Deutschland wird dies also dann, sofern der Vorschlag der Kommission nicht noch einmal geändert wird, die Bundesregierung entscheiden müssen. 

 

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Stand: 21. Mai 2019 - 17:38 Uhr

(Diese Seite wird bis zur EU-Wahl täglich aktualisiert.)